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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Internetseiten „ronald-gehrt.de“ und „system22.de“ (inhaltlich gleiche Seiten), betrieben durch den ComiCrime Verlag, ComiCrime e.K. Ronald Gehrt, Alleestraße 21, 77955 Ettenheim (nachfolgend Anbieter genannt) und dessen Kunden. Auf diesen Internetseiten bietet der ComiCrime Verlag den Börseninformationsdienst SYSTEM22 mit seinen Teilprodukten SYSTEM22 Handelssystem und SYSTEM22 Observer an.
1. Grundsätzliches
* Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Geschäftsbeziehungen. Maßgeblich hierfür sind immer die jeweils zum Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages geltenden AGB auf dieser Internetseite.
* Sollten zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuelle Vertragsabreden geschlossen worden sein, haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich und im Einvernehmen zwischen Anbieter und Kunden erfolgt sind. Das heißt, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Aspekte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in diesem Fall nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
* Der Anbieter hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen. Dies hat der Anbieter dem Kunden aber verzugslos schriftlich mitzuteilen. Dem Kunden steht für diesen Fall dann das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Das Zustandekommen eines Vertrages
* Durch Anklicken des Feldes „Bestellung abschicken“ auf der Unterseite “SYSTEM22 Probephase” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung einer vierwöchigen (28 Kalendertage währenden) Testphase zur Begutachtung des angebotenen Börsendienstes SYSTEM22 ab (siehe auch unter Nr. 7 der AGB). Diese Probephase umfasst immer beide Komponenten des Börsendienstes (SYSTEM22 Handelssystem und SYSTEM22 Observer).
*Personen, die bereits einmal zuvor eine solche Probephase absolviert haben, sind nicht mehr berechtigt, erneut eine Probephase zu erhalten. In diesem Fall wird der Anbieter ein solches Angebot nicht akzeptieren, es sei denn, dass der Kunde vom Anbieter durch direkte Kontaktaufnahme zu einer erneuten Probephase eingeladen wurde.
* Die Bestätigung über den Zugang einer solchen Bestellung durch den Anbieter erfolgt zeitnah, stellt aber noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst mit einer Annahmeerklärung oder dem erstmaligen Versand einer Meldung des Börsendienstes zustande.
* Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Sofern die Bestellung über die Internetseite erfolgt, ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Anbieter innerhalb dieser Frist den bestellten Börsendienst versendet. Sollte der Anbieter die Bestellung nicht innerhalb dieser genannten Fristen per E-Mail bestätigen oder die Lieferung vollzogen haben, gilt die Bestellung als nicht akzeptiert.
* Eine Bestellung der angebotenen Informationsdienste durch Minderjährige ist nicht gestattet.
3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) gegenüber Herrn Ronald Gehrt, Alleestraße 21, 77955 Ettenheim zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt des Informationsdienstes und der gesonderten Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform (z.B. Brief, E-Mail).
Der Widerruf ist zu richten an:
ComiCrime e.K. Ronald Gehrt,
Alleestraße 21,
77955 Ettenheim
Deutschland
E-Mail: kontakt@ronald-gehrt.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die in § 312 d Abs. 4 BGB benannt werden. Hierzu zählen unter anderem:
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte;
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde;
- Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt entsprechend § 312 d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der genannten Widerrufsfrist, wenn der Anbieter mit der Ausführung der vom Kunden bestellten Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Versand des Börsendienstes)
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Vertragsvarianten
* Der Kunde kann bis zum Ablauf der Probephase oder während eines laufenden Vertrages bis zwei Wochen vor dem Ende der jeweiligen Bezugsphase wählen, ob er den SYSTEM22 Börsendienst in seiner Gesamtheit beziehen möchte oder eine der Komponenten, d.h. SYSTEM22 Handelssystem oder SYSTEM22 Observer einzeln beziehen möchte. Darüber hinaus kann der Kunde zwischen einer dreimonatigen, sechsmonatigen oder zwölfmonatigen Laufzeit des Vertrages auswählen. Dies ist dem Anbieter in schriftlicher Form per Brief an ComiCrime e.K. Herrn Ronald Gehrt, Alleestraße 21, 77955 Ettenheim oder per E-Mail an kontakt@ronald-gehrt.de mitzuteilen.
* Sollte der Kunde sich in dieser Hinsicht nicht äußern, kommt ein Standardvertrag zustande, der eine dreimonatige Laufzeit aufweist und den SYSTEM22 Börsendienst in seiner Gesamtheit, also mit beiden Komponenten SYSTEM22 Handelssystem und SYSTEM22 Observer umfasst.
Die Preise für die einzelnen möglichen Vertragsvarianten sind auf der Unterseite Abonnementbedingungen/Preisliste unter Punkt 6. “Preisliste” ausgewiesen.
5. Vergütung
* Die Höhe des Abonnementsbetrages für den Börsendienst SYSTEM22 ergibt sich aus den aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Diese sind auf der Unterseite Abonnementbedingungen/Preisliste unter Punkt 6. “Preisliste” ausgewiesen. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19% enthalten.
* Die Standard-Abonnementdauer beträgt drei Monate. Über diesen Zeitraum ist auch die Vergütung zu leisten und wird vom Anbieter schriftlich als Rechnung zugestellt. Andere Vertragszeiträume bedürfen individueller Abreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden, siehe AGB Punkt 4 “Vertragsvarianten” (oben).
* Der Abonnementsbetrag wird sofort nach Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zur Zahlung fällig und kann innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung beglichen werden. Bei einer Verlängerung des Abonnements ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig.
* Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
* Der Kunde leistet die Vergütung gegen Rechnung. Der Anbieter behält sich vor, andere Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen. Da der Versand der Informationsdienste ausschließlich über E-Mail erfolgt, entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.
6. Laufzeit der Vertrages / Kündigung des Vertrages
* SYSTEM 22 wird zunächst im Rahmen einer vierwöchigen kostenfreien Probephase angeboten. Eine solche Probephase wird nur einmalig pro Person gewährt (siehe auch AGB Punkt 2.2).
* Erfolgt innerhalb dieser vierwöchigen Testphase (28 Kalendertage), die mit der Bestellbestätigung (Annahmeerklärung) beginnt, keine Mitteilung des Kunden per Brief, Fax oder E-Mail, dass dieser einen Weiterbezug nicht wünscht, so wird das Testabonnement in ein dreimonatiges, kostenpflichtiges Standard-Abonnement umgewandelt über den Börsendienst SYSTEM22. Das Abonnement beginnt mit der Bestätigung des Beginns der Abonnementphase durch den Anbieter in Form des Avis der ersten Beitragsrechnung.
* Der Kunde kann bis zum Ablauf der Probephase oder während eines laufenden Vertrages bis zwei Wochen vor dem Ende der jeweiligen Bezugsphase wählen, ob er den SYSTEM22 Börsendienst in seiner Gesamtheit beziehen möchte oder eine der Komponenten, d.h. SYSTEM22 Handelssystem oder SYSTEM22 Observer einzeln beziehen möchte. Darüber hinaus kann der Kunde zwischen einer dreimonatigen, sechsmonatigen oder zwölfmonatigen Laufzeit des Vertrages auswählen. Dies ist dem Anbieter in schriftlicher Form per Brief an ComiCrime e.K. Herrn Ronald Gehrt, Alleestraße 21, 77955 Ettenheim oder per E-Mail an kontakt@ronald-gehrt.de mitzuteilen. Der Anbieter wird dem Kunden seine Vertragswahl umgehend schriftlich bestätigen. Erfolgt seitens des Kunden keine Wahl einer Vertragsvariante, tritt der Standardvertrag (dreimonatige Laufzeit und SYSTEM22 Börsendienst in seiner Gesamtheit) in Kraft (siehe auch Punkt 4 der AGB “Vertragsvarianten”).
* Wird das Abonnement des Informationsdienstes nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf der laufenden Abonnementphase (Bezugsphase) gekündigt (wozu der Kunde ebenso wie der Anbieter berechtigt ist), so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die im laufenden Vertrag vereinbarte Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Kündigung kann per Post an ComiCrime e.K. Ronald Gehrt, Alleestraße 21, 77955 Ettenheim oder per E-Mail an kontakt@ronald-gehrt.de erfolgen.
* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund seitens des Anbieters liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt.
7. Erscheinungsweise
Der vom Anbieter veröffentlichte Börsendienst SYSTEM22 erscheint wie folgt:
Der Dienst SYSTEM22 Handelssystem erscheint wöchentlich, in der Regel Freitagabends oder Samstagfrüh bis spätestens 12:00 Uhr.
Der Dienst SYSTEM22 Observer erscheint bösentäglich (hier gelten die Handelstage der Deutschen Börse) am späten Abend bis 23 Uhr oder, in Ausnahmen, die spätestens am Vortag avisiert werden, bis zum Folgemorgen um 08:00 Uhr. Der SYSTEM22 Observer wird insgesamt drei Wochen pro Jahr NICHT erscheinen (Urlaub). Die Phasen, in denen SYSTEM22 Observer nicht erscheint, werden dem Kunden mindestens eine Woche vorher schriftlich per E-Mail mitgeteilt.
Sollte aus besonderen Gründen eine Verschiebung oder der Ausfall einer Versendung erfolgen (z.B. durch Krankheit), so wird dies dem Kunden vorab per Email mitgeteilt. Der Börsendienst wird an die vom Kunden bei seiner Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Kunde hat eine Änderung dieser E-Mail-Adresse dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
8. Gewährleistung
* Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der Anbieter keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihm zu vertreten sind.
* Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm per Email versendeten Informationen von beim Kunden installierten Spamfiltern herausgefiltert werden und dadurch den Kunden nicht erreichen. Der Kunde hat Sorge zu tragen, dass ein von ihm eingesetzter Spamfilter entsprechend konfiguriert wird. Auch für eine nicht mögliche Übersendung des Börsendienstes aufgrund eines vollen E-Mail-Postfachs des Kunden übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
9. Haftungsbeschränkungen
* Alle vom Anbieter veröffentlichten Informationen, Analysen und Prognosen stellen keine Handlungsaufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar und dienen lediglich der Information des Kunden. Vor allem für den Erfolg der Käufe und Verkäufe von Wertpapieren im Zuge der innerhalb des Informationsdienstes geführten Depots kann keine Gewährleistung übernommen werden, da es sich hierbei immer um die Umsetzung subjektiver Einschätzungen des Anbieters handelt, die auf sich regelmäßig verändernden Rahmenbedingungen fußen.
* Macht der Kunde die durch den Anbieter bereitgestellten Informationen zur Grundlage eigener Handelsentscheidungen, so geschieht dies ausschließlich auf sein eigenes Risiko. Über die allgemeinen Risiken von Börsengeschäften hat sich der Kunde an geeigneter Stelle selbst zu informieren.
* Eine individuelle Anlageberatung wird nicht gewährt. Anfragen nach Positionen, die sich nicht auf die in den Produkten SYSTEM22 Handelssystem und SYSTEM22 Observer ggf. empfohlenen Positionen beziehen, können daher nicht beantwortet werden.
* Es wird ausdrücklich auf die Gefahr eines Totalverlusts bei den im Zuge des Börsendienstes vorgenommenen Börsengeschäften hingewiesen. Macht der Kunde die durch den Anbieter bereitgestellten Informationen zur Grundlage eigener Handelsentscheidungen, so wird ausdrücklich empfohlen, pro vorgenommener Transaktion nur einen geringen Kapitaleinsatz zu tätigen, die Anlagemittel auf mehrere Anlagen zu streuen und keinesfalls auf Kredit zu spekulieren.
* Der Anbieter weist weiter darauf hin, dass die veröffentlichten Informationen keinesfalls eine individuelle Beratung durch einen Anlage- oder Vermögensberater ersetzen, da im Zuge des Börsendienstes die persönliche Anlagesituation der Kunden nicht berücksichtigt werden kann. Eine individuelle Vermögens- und Anlageberatung kann aus rechtlichen Gründen ausdrücklich und auch nicht in Ausnahmefällen gewährt werden.
* Im Fall leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Anbieter dem Kunden nach Vertragsinhalt und –zweck zu gewähren hat. Der Anbieter haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
10. Rechte / Weitergabe von Informationen
* Die Rechte aller Inhalte der Webseite, die durch den Anbieter erstellt wurden, sowie der durch den Anbieter verfassten Informationen im Zuge des Börsendienstes SYSTEM22 liegen beim Anbieter, sofern dies nicht eigens gekennzeichnet wurde.
* Der Kunde darf die durch Besuch der Internetseite oder durch die Lieferung des Börsendienstes oder mit diesem in Zusammenhang stehenden, ihm zugegangenen Informationen nicht ( auch nicht auszugsweise) zum Aufbau einer eigenen Datenbank oder für eine gewerbliche Nutzung verwenden.
11. Datenschutz
* Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes vom Anbieter gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes vom Anbieter erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
* Es wird keine Weitergabe personenbezogener Kundendaten an Dritte erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die Kundendaten wie die E-Mail-Adresse zur Übermittlung von Leistungen des Anbieters an den Kunden benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten immer auf das erforderliche Minimum.
* Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über den Stand und Umfang sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner gespeicherten Daten fordern und erwirken. Stehen einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegen, werden die Daten gesperrt. Hierzu genügt eine E-Mail an: kontakt@ronald-gehrt.de. Weitere Informationen finden Sie unter „Datenschutzerklärung“.
12. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung teilt der Anbieter auf der Internetseite mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die zwischen Anbieter und Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten das Amtsgericht Lahr. Gleiches gilt für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.
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